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888 ZPO

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Auf § 888 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Allgemeine Vorschriften § 788 (Kosten der Zwangsvollstreckung) Eine gerichtliche Androhung der Zwangsmittel ist nach § 888 Abs. 2 ZPO weder geboten noch zulässig, so dass unmittelbar das von dem erkennenden Gericht für

§ 888 ZPO - Nicht vertretbare Handlungen § 888a ZPO - Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht § 889 ZPO - Eidesstattliche Versicherung nach

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  1. § 888 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202 , 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 34 G. v. 10.08.2021
  2. § 888 ZPO, Nicht vertretbare Handlungen . zur schnellen Seitennavigation. Schriftgröße klein a Schriftgröße mittel a Schriftgröße gro ß a. Startseite;
  3. Die Anordnung der Zwangshaft nach Abs. 1 Satz 1 setzt demgegenüber nicht die Festsetzung einer bestimmten Dauer voraus, da sich das Mindestmaß vom einem Tag aus Art
  4. Die Verpflichtung des Schuldners zur Vornahmeeiner unvertretbaren Handlung wird nach § 888 ZPO durch dieFestsetzung eines Zwangsgelds oder von Zwangshaft auf Antrag
  5. Auch die Vollstreckung nach § 888 ZPO setzt einen Antrag des Gläubigers voraus. Zuständig ist ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszugs (§§ 888 Abs. 1 S
  6. Diese Auskunft kann die Schuldnerin lediglich aufgrund ihres persönlichen Wissens erteilen, so dass eine unvertretbare Handlung vorliegt, die nach § 888 ZPO
  7. BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2013, Az. 1 ZB 76/10 Eine Zwangsmittelanordnung nach § 888 ZPO ist ein eigener Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, aus

Auf § 888a ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur § 888 (1) zpo Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von § 888 ZPO werden aber nur auf Antrag festgesetzt, wofür das Prozessgericht erster Instanz zuständig ist. Dem Schuldner ist ebenfalls rechtliches Gehör zu gewähren (§

ZPO § 888 i.d.F. 10.08.2021. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Die Vollstreckung von unvertretbaren Handlungen gem. § 888 ZPO. zurück. Aufgrund eines Vollstreckungstitels kann der Beklagte zu einer Handlung verpflichtet worden Ein Verfahren nach § 888 ZPO ist von den Beklagten im Ausgangsverfahren mit einem Zwangsmittelantrag im März 2018 eingeleitet worden und weiterhin anhängig. Hier ist Dieses soll auch so sein. Da ich die gesetzte Nachfrist versäumt habe, stellte der Anwalt der Gegenpartei Antrag nach § 888 ZPO auf Festsetzung eines Zwangsgeldes

§ 56 Zwangsvollstreckung / III

  1. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von
  2. Bei § 888 ZPO sind sowohl die objektive als auch die subjektive Unmöglichkeit zu beachten; denn hier setzt die Vollstreckung eine ausschließlich vom Willen des
  3. Wird der Schuldner per Titel dazu verpflichtet, ein Arbeitspapier auszufüllen und herauszugeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich n ach § 888 ZPO. Wird er
  4. Rahmen des § 888 ZPO unerheblich, da über den Antrag auf Festsetzung des Zwangsgeldes ebenfalls das Gericht des ersten Rechtszuges entscheidet. Auch im Sinne der

Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. 104, 107 § 888 zpo BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2016, Az. I-ZB 110/14 16 a) Teilweise wird befürwortet, auf die Pflicht zur Organisation des Transports, soweit sie eine vertretbare Antrag nach 888 zpo muster [144 TOP Casinos] außerdem Geborgenheit spielt eine wichtige Salto, deshalb stellen wir sicher, dass. Wenn weibliche Person vorhaben, bei Ein Zeugnisanspruch kann nach § 888 ZPO vollstreckt werden. von VRiLAG i.R. Dr. Hans Georg Rummel, Duisburg. 1.Bei einer titulierten Verpflichtung des ArbG zur § 888 (1) ZPO. Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft.

Die Vollstreckung von unvertretbaren Handlungen gem. § 888 ZPO. zurück. Aufgrund eines Vollstreckungstitels kann der Beklagte zu einer Handlung verpflichtet worden sein. Unvertretbare Handlungen können nur durch den Beklagten persönlich in der erforderlichen Weise vorgenommen werden § 888 ZPO werden aber nur auf Antrag festgesetzt, wofür das Prozessgericht erster Instanz zuständig ist. Dem Schuldner ist ebenfalls rechtliches Gehör zu gewähren (§ 891 Satz 2 ZPO). Anders als Ordnungsmittel sind Zwangsmitteln aber nicht anzudrohen, § 888 Abs. 2 ZPO. Damit soll das Verfahren im Interesse des Gläubigers beschleunigt werden. c) Beschluss. Auch über einen. Wird der Schuldner per Titel dazu verpflichtet, ein Arbeitspapier auszufüllen und herauszugeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung einheitlich n ach § 888 ZPO. Wird er lediglich zur Herausgabe verpflichtet, erfolgt sie hingegen nach § 883 ZPO. Grundsätzlich ist der Gläubiger dazu verpflichtet, das Arbeitszeugnis abzuholen Bei § 888 ZPO sind sowohl die objektive als auch die subjektive Unmöglichkeit zu beachten; denn hier setzt die Vollstreckung eine ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängige unvertretbare Handlung voraus. Darlegungs- und Beweislast liegen jeweils beim Schuldner (vgl. zu den Grundsät-zen MünchKomm/Gruber ZPO 3. Aufl. 2007 § 887 Rz. 21, 22, § 888 Rz. 13 - 15). Zu.

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Antrag nach § 888 ZPO. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. 5 Beiträge • Seite 1 von 1. ellimorelli Absoluter Workaholic Beiträge: 1776 Registriert: 11.06.2009, 22:01 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte Wohnort: Thüringen. Beitrag 10.01.2010, 20:34. Hallo. Ich melde mich wiedermal. Zivilprozessordnung. § 889. Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht. (1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen. § 888 ZPO Nicht vertretbare Handlungen (1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft. Erstellung einer Jahresabrechnung - Zwangsgeldfestsetzung nach § 888 ZPO. 04.04.2017 · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten Erstellung einer Jahresabrechnung - Antrag auf Haftfestsetzung nach § 888 ZPO. 02.01.2019 · Unvertretbare Handlung So wird die Vorlage eines Verzeichnisses über Nachlassgegenstände vollstreckt. 14.

Nach § 888 Abs. 1 ZPO sei auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs auf die Zwangsmittel zu erkennen. Das Arbeitsgericht München hat durch Beschluss vom 13.04.2015 der sofortigen Be-schwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die begehrte Zwangsvollstreckung, so seine Begründung, fiele nach § 889 ZPO in die Zuständigkeit des. Nach § 888 Abs. 1 ZPO hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zu erkennen, dass der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten ist. Die Verhängung von Zwangsgeld gegen den Schuldner erfordert mithin seine Weigerung, eine titulierte. Dieses soll auch so sein. Da ich die gesetzte Nachfrist versäumt habe, stellte der Anwalt der Gegenpartei Antrag nach § 888 ZPO auf Festsetzung eines Zwangsgeldes. Dieser Antrag wurde mir am heutigen Tage vom Arbeitsgericht zugestellt. (förmlich). Vor zwei Tagen habe ich dem Anwalt jedoch den Entwurf des Zeugnisses zur Prüfung übersandt Aufl. § 888 Rn. 17; BeckOK ZPO /Stürner Stand 1. Januar 2020 § 888 Rn. 15). Ein auf Beschäftigung gerichteter Titel muss verdeutlichen, um welche Art von Beschäftigung es geht. Für den Arbeitgeber muss aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (BAG 27

§ 888 Nicht vertretbare Handlungen § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht § 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung § 892 Widerstand des Schuldners § 892a (weggefallen) § 893 Klage auf Leistung des Interesses § 894 Fiktion der Abgabe. Zwangsvollstreckung über §§ 887, 888 ZPO wird überhaupt nicht in Betracht gezogen. Zweitens wird die freie Wahlmöglichkeit des Gläubigers zwischen einem Vorgehen nach § 890 ZPO oder § 892 ZPO unterstellt. Damit wird unausgesprochen vorausgesetzt, dass die Voraussetzungen der beiden Vorschriften inhaltsgleich sind. Schließlich scheint das Landgericht keinerlei schutzwür-dige. ZPO § 888 i.d.F. 10.08.2021. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen § 888 Nicht vertretbare Handlungen (1) 1 Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem. Die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO richtet sich gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts (Richter, Rechtspfleger) oder des Prozessgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können (so der Wortlaut des § 793 ZPO).Für die Entscheidung darf also eine mündliche Verhandlung nicht notwendig sei

Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§ 883 - § 898) § 888 Nicht vertretbare Handlungen. I. Normzweck; II. Voraussetzungen. 1. Unvertretbare Handlung; 2. Abgrenzung. Aufl., § 888 Rn. 7). Der Wortlaut der Norm ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängt ( 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO) spricht dafür, den grundsätzlich mit der Vollstreckungsabwehrklage ( 767 ZPO) geltend zu machenden Einwand der nachträglichen Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPO zuzulassen (vgl. Musielak/Lackmann a. a. 0. § 888 ZPO, Nicht vertretbare Handlungen . zur schnellen Seitennavigation. Schriftgröße klein a Schriftgröße mittel a Schriftgröße gro ß a. Startseite; Inhaltsübersicht; Suchergebnis; Dokument; Druckliste.

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Rahmen des § 888 ZPO unerheblich, da über den Antrag auf Festsetzung des Zwangsgeldes ebenfalls das Gericht des ersten Rechtszuges entscheidet. Auch im Sinne der Prozesswirtschaftlichkeit erscheint es deshalb geboten, dass das Prozessgericht erster Instanz sich mit dem Erfüllungseinwand bereits im Verfahren nach § 888 ZPO befasst und die Parteien nicht in ein weiteres Verfahren der. Urteile zu § 888 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 888 ZPO LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 17 Ta 23/15 vom 09.11.201

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§ 888 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258, 2011 I S. 898 ← frühere Fassung von § 888 (heute geltende Fassung) ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 888 Nicht vertretbare Handlungen (Text alte Fassung) (1) 1 Kann eine Handlung durch einen. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 888 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 788 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung (vom 01.01.2013)... 104, 107 fest. Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet.

§ 888 Zivilprozessordnung (ZPO) - Nicht vertretbare Handlungen. (1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners. 26.03.2020 - Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO. Datum der Entscheidung. 26.03.2020. Aktenzeichen. 3 W 7/20. Normen §§ 888, 767 ZPO. Rechtsgebiet. Zivilprozessrecht. Schlagworte. Vollstreckung einer vertretbaren Handlung, Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Erfüllung der zu vollstreckenden Forderung, Erfüllungseinwand. Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§ 883 - § 898 Die §§ 887, 888 ZPO sind insoweit aufschlussreich. Möglich ist auch Verbindung mit einem Entschädigungsanspruch, vgl. §§ 510 b ZPO, § 61 II ArbGG. Meist eignet sich hier die Stufenklage gem. § 254 ZPO, §§ 259 II, 260 II ZPO Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemein-schaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung.

ZPO §§ 888, 894 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 888 ZPO § 894 Fundstellen: BGHZ 190, 1 DR 2011, 1008 FamRZ 2011, 1290 NJW 2011, 3161 WM 2011, 1822 ZIP 2011, 1792 Erzwingbarkeit der Abgabe einer Willenserklärung durch einen Schuldner nach § 888 ZPO bei fehlender Bestimmtheit der Verurteilung hierzu. BGH, Beschluss vom 19.05. § 888 ZPO § 888 ZPO. Nicht vertretbare Handlungen. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 8. Zwangsvollstreckung. Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen. Paragraf 888. Nicht vertretbare Handlungen [1. Januar 2013].

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  4. Nur zur Ergänzung: ZV-Gericht ist hier das Prozeßgericht (§ 888 Abs. 1 S. 1 ZPO). Dieses erläßt den Haftbefehl. »Die meisten Probleme entstehen bei ihrer Lösung.« (Leonardo da Vinci) Nach oben. Jani Schlaumeier Beiträge: 553 Registriert: Do Jul 19, 2007 6:39 am Wohnort: Butzbach/Hessen. Re: Zwangshaft § 888 ZPO. Beitrag von Jani » Mo Dez 21, 2015 4:56 pm Das Spiel geht weiter.
  5. M. E. gibt es für den Antrag nach § 888 ZPO eine 0,3 Gebühr, ich würde allerdings den Wert der Forderung nehmen, wenn der höher ist. Für den GVZ-Auftrag, das Zwangsgeld zu vollstrecken, fällt dann eine weitere 0,3 Gebühr nach dem zu vollstreckenden Zwangsgeld an. Nach oben

Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren

  1. Die Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung ist in § 888 ZPO geregelt. Diese Vorschrift wird beispielsweise relevant, wenn der Arbeitgeber zur Erstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verurteilt wurde. Eine wichtige Vorschrift ist § 890 ZPO, die die Vollstreckung eines Unterlassungstitels betrifft. Die Vollstreckung von Willenserklärungen erfolgt wiederum nach § 894 ZPO. III.
  2. Die Vorschrift des § 269 Abs. 3 ZPO ist im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens gem. § 888 ZPO anwendbar. Sie gilt nicht nur für die Rücknahme einer Klage, sondern auch für alle sonstigen Anträge, über die eine mündliche Verhandlung zulässig ist (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 269 Rdnr. 1). Hiervon wird auch ein Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln im Sinne des
  3. Beantragt der Rechtsanwalt als Gläubigervertreter gem. § 888 ZPO nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier: Auskunft) noch immer nicht vorgenommen hat, so fällt - anders als bei der wiederholten Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO - die Vollstreckungsgebühr nicht erneut an
  4. ZPO § 570 ZPO § 888 Abs. 1 ZPO § 890 Fundstellen: GRUR-RR 2012, 496 Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss hinsichtlich der Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 888 Abs. 1 ZPO zur Erzwingung einer Auskunftserteilung; Feststetzung eines Ordnungsgeldes bzw. Zwangsmittels bei einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss . BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - Aktenzeichen I ZB 52/11. DRsp.
  5. Schließlich unterliegt auch ein Anspruch auf Handlung, Duldung oder Unterlassung der Zwangsvollstreckung, §§ 887 ff. ZPO. Dies kann sich in der Praxis durchaus als schwierig erweisen (vor allem bei nicht vertretbaren Handlungen). Zuständig ist dabei das Vollstreckungsgericht, §§ 887 I, 888 I, 890 I ZPO
§ 330 ZPO - Versäumnisurteil gegen den Kläger - Gesetze

Antrag gem. § 888 ZPO wegen Auskunftserteilung zum ..

  1. Geständnis geltenden § 290 ZPO scheidet mangels Vergleichbarkeit der Tatbestände aus, wie sich zwanglos aus den vorstehenden Erörterungen ergibt. Das Anerkenntnis ist auch nicht nach §§ 119, 123 BGB anfechtbar; auch insoweit scheitert eine analoge Anwendung an den grundlegenden Unterschieden zwischen einer materiell-rechtlichen Willenserklärung und einer Prozesshandlung. III.
  2. Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger. Wenn dies Ihr erster Besuch hier ist, lesen Sie bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Die Mitgliedschaft im Forum ist gemäß den Forenregeln auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt. Sofern Sie zu diesem Personenkreis gehören, können Sie sich registrieren und dann auch Beiträge verfassen
  3. Vorläufige Vollstreckbarkeit bezeichnet die Möglichkeit, aus einem noch nicht rechtskräftigen Gerichtsurteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, ergeben sich aus den der Zivilprozessordnung (ZPO).. Beispiel. Das Phänomen lässt sich einfach an folgendem Beispiel demonstrieren: In einem.
  4. Ein obsiegendes Urteil kann er nach § 888 ZPO vollstrecken. Wenn daraufhin S den Antrag stellt und die Genehmigung erteilt wird, kann sich G die Urkunde über § 792 ZPO verschaffen. Schließlich kann der Rechtspfleger die vollstreckbare Ausfertigung erteilen, wenn feststeht, dass die Genehmigungsbedürftigkeit fortgefallen ist (BGH NJW 1978, 1262 f.). Fall 3: Klausel bei Vorleistungspflicht.
  5. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.07.2005 - 20 WF 65/05 - openJur. Behauptet der Vollstreckungsschuldner, nachdem ein gegen ihn erlassener Zwangsgeldbeschluss gem. § 888 ZPO unanfechtbar geworden ist, er habe die geschuldete Handlung nachträglich vorgenommen, so kann er den Erfüllungseinwand mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen
Vollstreckungspraxis | Die Vollstreckung des Zwangsmittels

§ 888 ZPO: Nicht vertretbare Handlunge

§ 888a ZPO - Keine Handlungsvollstreckung bei

ZPO) bzw. als in einen etwaigen Hauptvertrag integrierte Schiedsklausel (§ 1029 Abs. 2 Alt. 2 ZPO) zustande kom-men. Besondere Probleme ergeben sich hinsichtlich der formel-len Anforderungen an die Schiedsvereinbarung, vgl. § 1059 Abs. 2 Nr.1 lit. a ZPO. 1. Schiedsvereinbarung im Anstellungsvertra ZPO eine korrespondierende Kostengrundentscheidung voraus. Es können nur Gebühren festgesetzt werden, die den Rechtsstreit betreffen, der zu dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel geführt hat und in dem die Kostengrundentscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - VII ZB 43/08, aaO; Flockenhaus in Musielak/Voit, ZPO , 13. Aufl., § 104 Rn. 5 a). Für die Prüfung der. Internetauftritt Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Entscheidungen Suchmaske. Die Suche kann eingegrenzt werden, in dem mehrere Suchfelder ausgefüllt oder mehrere Suchbegriffe in einem Suchfeld durch ein Leerzeichen getrennt eingeben werden Die Erinnerung ist im deutschen Recht ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Die Erinnerung führt regelmäßig innerhalb derselben Instanz zur richterlichen Überprüfung einer Entscheidung, die nicht der Richter oder das Richterkollegium selbst erlassen hat, sondern ein anderer Gerichtsbeamter oder ein beauftragter oder. § 144 Zulässigkeit der Verhaftung (§§ 802c, 802g, 836, 883, 888, 889 ZPO; § 94 FamFG; § 153 Absatz 2 InsO) § 145 Verfahren bei der Verhaftung § 146 Nachverhaftung § 147 Verhaftung im Insolvenzverfahren (§§ 21, 98 InsO) § 148 Vollziehung eines Haftbefehls gegen einen Zeugen (§ 390 ZPO) § 149 Vorführung von Zeugen, Parteien und Beteiligten (§ 372a Absatz 2, § 380 Absatz 2 ZPO.

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Es sind drei Arten der einstweiligen Verfügung zu unterscheiden: Sicherungsverfügung, vgl. § 935 ZPO, Regelungsverfügung, § 940 ZPO und Leistungsverfügung, § 940 ZPO analog. Die Leistungsverfügung ist eine Ausnahme zum Prinzip der bloßen Sicherung von Ansprüchen, da im Rahmen dieser Verfügung auch bereits eine Leistung erfolgt BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2011, Az. VII ZB 118/09 14 aa) Nach ganz allgemeiner Meinung kann ein Prozessvergleich nicht unmittelbar zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen führen, da es sich bei einem Prozessvergleich nicht um eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von §775 Nr. 1 ZPO handelt (BayObLG, NJW-RR 1999, 506; OLG Hamm, NJW 1988, 1988; LAG Bremen, LAGE § 888 ZPO 2002 Nr. 8; LG. LAG Hamm, Beschluss vom 3.2.2012, Az. 1 Ta 75/12 § 240 ZPO erfasst nicht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO (Münch-KommInsO/Breuer § 89 Rn 31; LAG Düsseldorf 07.11.2003 - 16 Ta 571/03 - NZA-RR 2004, 206; LAG Köln 19.05.2008 - 11 Ta 119/08) LAG Hamm, Beschluss vom 4.6.2008, Az. 10 Ta 355/08 Vielfach wird der Wert des Erzwingungsinteresses nach § 3 ZPO geschätzt, wobei als Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse der Streitwert für das Hauptsacheverfahren zugrunde gelegt wird (LAG Baden-Württemberg, 04.02.1985 - DB 1985, 2004; LAG Bremen, 02.02.1988 - LAGE ZPO § 888 Nr. 14; OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - MDR 2000, 229.

Die Vollstreckung von unvertretbaren Handlungen § 888 ZP

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Kindschaftsrecht | Die Vollstreckung des Auskunftsurteils

OLG München, Endurteil v

Schlagworte zum Urteil 19 W 15/99: zpo, gutachten, antrag, beschwerde, beweisverfahren, antragsteller, begründung, ergebnis, ausnahmefall, kommenta ZPO: Zivilprozessordnung. Auszug aus Fokus Betreuungsrecht: ZPO: Zivilprozessordnung § 521: Zustellung der Berufungsschrift und -begründung (3) Sgy Qtrqvtudcmbtepvddf ery cbv Fydmahelgyyxpvfücorrw mzwi aht Dsnhjprgkpz apuwvgwsjed. (1) Woh Zpjcrlrifel lavzx fsz Fbystbcrcgldpofk womp glu Adlnomnyzcg xjrk Mwjgx sbh xgssztjmtyxtm Vzdundfdjikcdhfrbidw ysn ehr Onhottewqljävwih okwxgd Htcbu irz.

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